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Rechtsschutz bei COVID-19-Förderungen (Rzeszut/Predota, SWK 31/2020, S. 1463)

Artikelrundschau - November 2020Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/18ÖStZ 2021, 58 Heft 1 und 2 v. 21.1.2021

Mit dem Fixkostenzuschuss, dem Corona-Hilfsfonds, der Kurzarbeit, dem Härtefallfonds, den Steuerstundungen sowie diversen anderen Unterstützungsmaßnahmen sei ein umfangreiches "Corona-Hilfspaket" geschnürt worden, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Zur Abwicklung von Fixkostenzuschuss und Staatsgarantien für Betriebsmittelkredite wurde die COFAG gegründet. Die meisten Hilfsmaßnahmen würden ohne Rechtsanspruch gewährt. Jedoch könnten zugesagte Förderungen am Zivilrechtsweg eingeklagt werden.

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