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(Keine) Bestandvertragsgebühr für Botschaften - eine kritische Bestandsaufnahme samt Änderungsvorschlag (Kerbl/Albl, ÖStZ 2021/575, S. 446)

Artikelrundschau Juli 2021 - Teil 1Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG, GlücksspielMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/673ÖStZ 2021, 492 Heft 17 v. 6.9.2021

In regelmäßigen Abständen komme es vor, dass Botschaften neue Räumlichkeiten benötigen und daher als Bestandnehmer einen Bestandvertrag abschließen. Dieser auf den ersten Blick banal anmutende Sachverhalt führte in der gebührenrechtlichen Behandlung allerdings zu spannenden Fragestellungen. Dieser Beitrag soll einer kritischen Auseinandersetzung mit zahnlosen Befreiungen samt Änderungsvorschlag dienen.

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