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Beschwerdezinsen in der Umsatzsteuer (Beiser, SWK 16/2021, S. 905)

ArtikelrundschauJuni 2021MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/605ÖStZ 2021, 457 Heft 15 und 16 v. 5.8.2021

Das Unionsrecht verpflichte Ö zum Ausgleich der finanziellen Nachteile im Fall einer verspäteten Erstattung von Vorsteuern oder Minderungen der Umsatzsteuer. Der EuGH verpflichtet Ö zur Lückenschließung durch eine unionsrechtskonforme Auslegung. Eine analoge Anwendung von Beschwerdezinsen schaffe einen unionsrechtskonformen Ausgleich des Verspätungsschadens im Sinn der Kostenneutralität der Mehrwertsteuer.

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