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Zur Anwendbarkeit des Ausgleichsanspruchs nach § 30 UStG bei Wechsel des Vermieters (Pötsch/Birringer, ecolex 2021/314, S. 469)

Artikelrundschau Mai 2021 - Teil 1Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Werbeabgabe, KammerumlageMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/529ÖStZ 2021, 396 Heft 13 v. 30.6.2021

Erstmals beschäftigte sich der OGH nunmehr mit der Frage, ob ein durch Liegenschaftskauf in die bestehenden Mietverträge eintretender neuer Vermieter, der aufgrund der durch das Stabilitätsgesetz 2012 erfolgten Gesetzesänderung nicht mehr auf die Regelbesteuerung optieren kann, gegenüber dem Mieter einen auf § 30 UStG gestützten Pauschalausgleich verlangen kann.

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