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Dieselpanscherei durch eine GmbH - Wird der Geschäftsführer zum Steuerschuldner wegen verbotswidriger Herstellung von Mineralöl? (Schober, BFGjournal 5/2021, S. 210)

Artikelrundschau Mai 2021 - Teil 1Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Werbeabgabe, KammerumlageMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/528ÖStZ 2021, 396 Heft 13 v. 30.6.2021

Ein letztlich verurteilter Straftäter habe für die steuerschuldbegründende Vermischung von in Ö angekauftem Dieselkraftstoff mit einem aus Tschechien stammenden steuerfreien Mineralöl gesorgt. Die dadurch hergestellten Erzeugnisse fanden als Treibstoff Verwendung. Das BFG hatte zu beurteilen, ob dieser Geschäftsführer zu Recht als Abgabenschuldner herangezogen worden sei.

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