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Verfassungsrechtliche Diskussion der Einführung einer Vermögensteuer

Steuerrecht AktuellDr. Mag. Anna-Maria Anderwald, LL.M. (Columbia)ÖStZ 2021/467ÖStZ 2021, 359 Heft 12 v. 15.6.2021

Kaum ein steuerliches Thema wird so kontrovers diskutiert wie die Vermögensteuer. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wird in Österreich seit Jahren diskutiert.11Vgl die Ausführungen von Müller/Vondrak, Verfassungsrechtliche Schranken einer Vermögensteuer, ecolex 2015, 176 (176). Die COVID-19-Pandemie hat die diesbezügliche steuerpolitische Debatte erneut befeuert.22 Der Standard, Vermögen, Einkommen und Chancen: Wie Corona die Ungleichheit vergrößert (27. 4. 2020); Der Standard, Vermögen in Österreich im EU-Vergleich stark auf Oberschicht konzentriert (1. 4. 2020); Die Presse, Vermögen der Milliardäre erreichen in der Coronakrise Rekord (7. 10. 2020); Die Presse, Privatvermögen trotz Coronakrise gestiegen (24. 10. 2020); Der Standard, Vermögen in Österreich: Reichstes Prozent deutlich reicher als bisher bekannt (22. 12. 2020); Salzburger Nachrichten, Arbeiterkammer: Vermögen sehr ungleich verteilt (22. 12. 2020); Salzburger Nachrichten, Das Land der 38 Milliardäre - so ungleich ist das Vermögen in Österreich verteilt (23. 12. 2020). Konkrete inhaltliche und sachliche Substanz findet sich in der öffentlichen Diskussion leider oftmals wenig.33So bereits Moser, Einige Gedanken zur Einführung einer Vermögensteuer, SWK 2011/176. Eine fundierte inhaltliche Diskussion setzt wissenschaftliche Grundlagen voraus. Die kritische Auseinandersetzung rund um Vermögensteuern fehlt aber - bis auf wenige Ausnahmen44 Niemann, Ökonomische Einsichten zur Vermögensteuer, SWK 2010, 165; Moser, SWK 2011/176; Kirchmayr/Achatz, Über Sinn und Unsinn einer allgemeinen Vermögensteuer, taxlex 2013, 1; Müller/Vondrak, ecolex 2015, 176. - bislang in der österreichischen finanzrechtlichen Literatur. Es bedarf daher einer fachlichen Aufarbeitung. Ohne fundierte wissenschaftliche Basis bleiben Aussagen in Bezug auf die Debatte rund um Vermögensteuern reine Spekulation. Angesichts der aktuellen politischen Lage erscheint das Stattfinden einer juristischen Grundsatzdiskussion der Vermögensteuer als unbedingt notwendig.

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