EStG 1988: § 34
VwGH 20. 11. 2019, Ro 2018/15/0024
Der im vorliegenden Fall unterhaltspflichtige Sohn (StPfl) kann für die Übernahme der (nicht durch Pflegegeld abgedeckten) Kosten der Heimunterbringung seines verstorbenen Vaters nur insofern außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 geltend machen, als ihm diese zwangsläufig erwachsen. Der Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen nach § 143 ABGB (idF vor BGBl I 2013/15; vgl nunmehr § 234 ABGB) setzt fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit der Eltern voraus. Mehrere Nachkommen gleichen Grades schulden den Unterhalt anteilig nach Kräften (OGH 21. 11. 2006, 4 Ob 192/06y, mwN).
