Unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs 5 BAO

Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019¹¹EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019), BGBl 2019/62. wurde unter anderem § 48 BAO einer grundlegenden Neugestaltung unterzogen. Der Inhalt der Alt-Fassung wurde in § 48 Abs 5 BAO verschoben, während die neuen Abs 1-4 der Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie²²RL 2017/1852/EU über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, ABl L 2017/265. dienen. Dieser Beitrag widmet sich der unilateralen Entlastung gem § 48 Abs 5 BAO. Dabei werden neben einer kurzen Darstellung der Norm insbesondere Fragen beleuchtet, die sich durch die Neuerungen ergeben. Erstens ist fraglich, ob Landes- und Gemeindeabgaben vom Anwendungsbereich von § 48 Abs 5 BAO erfasst sind. Zweitens ist unklar, welche Auswirkungen der neu eingeführte Bezug auf § 48 Abs 1 BAO für die unilaterale Entlastung hat. Schließlich ergeben sich Unsicherheiten bei der Bestimmung des geforderten ausländischen Mindeststeuerniveaus bei Anwendung der Durchführungsverordnung³³Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen, BGBl II 2002/474. zu § 48 Abs 5 BAO, da diese für die Berechnung auf eine außer Kraft getretene Norm verweist.