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Energieabgabenvergütungsgesetz: Die unendliche Geschichte geht in die Zielgerade - oder doch nicht? (Caspari, ÖStZ 2020/4, S. 15)

Artikelrundschau Jänner 2020 - Teil 1Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, KammerumlageMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/170ÖStZ 2020, 142 Heft 5 v. 18.3.2020

Der EuGH habe nunmehr festgestellt, dass die Änderungen des EAVG eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen. Er habe aber verabsäumt, die im Verfahren offengebliebenen Fragen zu beantworten bzw zieht er sich auf die ihm gestellten Fragen zurück. Auch Verbindungen zwischen den Verordnungen und Richtlinien würden nicht hergestellt, obwohl die Regelungen zu den unterschiedlichsten Zeitpunkten erlassen wurden.

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