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Die Veröffentlichung von abschließenden Entscheidungen nach dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (Schwarzenbacher, SWI 12/2019, S. 604)

Artikelrundschau Dezember 2019 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2020/85ÖStZ 2020, 78 Heft 3 v. 12.2.2020

Das EU-BStbG setze die EU-Streitbeilegungsrichtlinie um und normiere neue Publikationspflichten. Es handle sich dabei um ein Novum im österreichischen Steuerrecht. Die Rahmenbedingungen für das Veröffentlichungsverfahren seien nicht bzw nur rudimentär festgelegt. Die Autorin gibt einen Überblick über die relevanten Bestimmungen und stellt eine erste Analyse an.

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