Der vorliegende Beitrag analysiert beihilfenrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit steuerlichen Begünstigungen für Biokraftstoffe.1 Dabei zeigte sich insb die hohe praktische Relevanz des Beihilfenrechts bei der Ausgestaltung einer möglichen CO2-Steuer.
Steuerliche Begünstigungen für Biokraftstoffe und Beihilfenrecht
Steuerrecht aktuellRobin DambergerÖStZ 2020/806ÖStZ 2020, 624 Heft 23 v. 7.12.2020
Inhalt
- 1. Biokraftstoffe und CO2-Besteuerung
- 2. Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Biokraftstoffen
- 3. Steuerliche Begünstigungen für Biokraftstoffe in der Mineralölsteuer
- 4. Abgrenzung zwischen der Mineralölsteuer und bestehenden CO2-Steuern in der EU
- 5. Beihilfenrechtliche Vorgaben für Steuermaßnahmen
- 6. Selektivität von Biokraftstoffbefreiungen
- 7. Ausnahmen vom Verbot staatlicher Beihilfen für Biokraftstoffe
- 8. Bestehende Rechtslage in Österreich vor dem Hintergrund der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
- 9. Conclusio
