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Rechtliches Schicksal von im Grundbuch eingetragenen Vorkaufs- und Wiederkaufsrechten (Schmidt/Schwab, SWK 26/2020, S. 1278)

Artikelrundschau September 2020 - Teil 2Gesellschafts- und Unternehmensrecht, nationale und internationale RechnungslegungMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/787ÖStZ 2020, 613 Heft 22 v. 19.11.2020

Der OGH habe unter ausdrücklicher Lösung von einer älteren Rechtsprechung in zwei Judikaten ausgesprochen, dass die Verschmelzung nicht zum Erlöschen der im Grundbuch zugunsten der übertragenden Gesellschaft eingetragenen höchstpersönlichen Gestaltungsrechte führe. Nach jüngster Judikatur gelte dieser Grundsatz auch für Fälle der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB.

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