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Führt das BFG einen erweiterten Gebührentatbestand in Abwandlung von § 33 TP 9 GebG ein? (Kerbl/Albl, ÖStZ 2020/626, S. 481)

Artikelrundschau September 2020 - Teil 1Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/759ÖStZ 2020, 590 Heft 21 v. 4.11.2020

Das BFG scheine der Ansicht der Finanzverwaltung gefolgt zu sein, wonach die Schenkung einer Immobilie unter Zurückbehaltung des Fruchtgenusses sowohl Grunderwerbsteuer als auch Rechtsgeschäftsgebühr auslöst. Sowohl aus zivilrechtlicher als auch aus wirtschaftlicher Betrachtung werfe diese Ansicht Bedenken auf und sei aufgrund einer Vielzahl

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