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Unzureichende Protokollierung einer mündlich verkündeten Entscheidung (Lenneis, BFGjournal 9/2020, S. 356)

Artikelrundschau September 2020 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/751ÖStZ 2020, 589 Heft 21 v. 4.11.2020

Das Erkenntnis des VfGH vom 17. 6. 2020, E 370/2020, habe nicht nur in der Fachwelt, sondern auch in der Tagespresse ei-

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niges Aufsehen erregt. Da die Judikatur des VfGH und des VwGH keineswegs eindeutig sei, könne von einer schallenden Ohrfeige für das BFG keine Rede sein. Man werde in Hinkunft nicht mehr darauf vertrauen dürfen, dass die zeitnahe Zustellung der schriftlichen Ausfertigung etwaige Mängel der Protokollierung der Verkündung der Entscheidung saniere.

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