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Zweifelsfragen zum EU-MPfG (Teil 3): Meldeverpflichtung - welche Gestaltungen lösen potenziell eine Meldepflicht aus? (Jerabek/Schellander/Neubauer, RWZ 2020/50, S. 295)

Artikelrundschau September 2020 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/743ÖStZ 2020, 589 Heft 21 v. 4.11.2020

Das EU-Meldepflichtgesetz ("EU-MPfG") wurde am 22. 10. 2019 im BGBl veröffentlicht. Bereits vor Veröffentlichung des Gesetzes gab es in der Beraterpraxis intensive Diskussionen, wie einige Stellen des Gesetzes zu interpretieren seien. Der Beitrag beschäftigt sich mit Zweifelsfragen zu den Kennzeichen der §§ 5 und 6 des EU-MPfG, die bestimmen, wann eine Gestaltung überhaupt meldepflichtig iSd EU-MPfG ist, und somit das Kernstück des Gesetzes darstellen.

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