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Zur Unterbrechung "europäischer" Fristen durch die nationale COVID-Gesetzgebung (Frauenberger-Pfeiler, ecolex 9/2020, S. 790)

Artikelrundschau September 2020 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/741ÖStZ 2020, 588 Heft 21 v. 4.11.2020

Über die Wirkung der vom nationalen Gesetzgeber angeordneten Unterbrechung des Fristenlaufs gem § 1 COVID-19-JuBG auf die in den europäischen Verordnungen des Zivilverfahrensrechts (insb EuMahnVO und EuBagVO) festgelegten Fristen herrsche Uneinigkeit. Lehne man die Unterbrechung ab, würden in diesem Zeitraum nur europäische Zahlungsbefehle und Bagatellurteile rechtskräftig, während sich der sonstige Betrieb der Ziviljustiz im "Lockdown" befände. Den Betroffenen könnte nur ein Überprüfungsverfahren helfen - eine Analyse.

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