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ÖStZ - Österreichische Steuerzeitung
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Energieabgabenvergütungsgesetz: Die unendliche Geschichte geht in die Zielgerade - oder doch nicht?
Steuerrecht aktuell
Mag. Kurt Caspari
ÖStZ 2020/4
ÖStZ 2020, 15
Heft 1 und 2 v. 5.2.2020
Inhalt
1. Das Urteil des EuGH vom 14. 11. 2019 zu C-585/17
2. Die Folgen des Urteils des EuGH vom 14. 11. 2019 zu C-585/17
3. Mögliche Erkenntnisse des VwGH
4. Resümee
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Stichworte
AEUV Art 108 Abs 3
AGVO 651/2014
AGVO 800/2008
Beihilfen
C-493/14
C-585/17
Durchführungsverbot
Energieabgaben
Energieabgabenvergütung
Energiesteuerrichtlinien
EuGH
Freistellung
Genehmigung
Umweltsteuerrichtlinien
VwGH
