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Schafft das BFG Bestandverträge mit gebührenrechtlich unbestimmter Dauer für die Praxis ab? (Lang/Kerbl/Albl, SWK 22/2020, S. 1121)

Artikelrundschau August 2020 - Teil 1Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/680ÖStZ 2020, 528 Heft 19 v. 7.10.2020

Nach der stRsp des VwGH führte die vertragliche Vereinbarung eines Präsentationsrechts idR zu einem Vertrag auf unbestimmte Dauer. Das BFG sei in zwei aktuellen Erk zu der Beurteilung gelangt, dass ein vertraglich vereinbartes Präsentationsrecht nicht zwingend zu einem Bestandvertrag auf unbestimmte Vertragsdauer führt. Die Ansicht des BFG widerspreche jener des VwGH.

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