vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verfassungsrechtliche Aspekte der Ökologisierung des Pendlerpauschales (Lachmayer, RdW 2020/406, S. 551)

Artikelrundschau Juli 2020 - Teil 2Einkommensteuer (allgemein)Mag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/631ÖStZ 2020, 501 Heft 18 v. 28.9.2020

Die Ökologisierung des Pendlerpauschales sei nicht erst seit dem Regierungsprogramm der derzeitigen türkis-grünen Regierung ein Thema, sondern werde schon seit vielen Jahren im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Die Gründe dafür lägen auf der Hand: Der Verkehr sei für ca 30 % der CO2-Emissionen verantwortlich und steige seit Jahren ungebrochen an. Das Pendlerpauschale werde vielfach als Anreiz angesehen, klimaschädlich mit dem Auto zu fahren, aber auch mit der Zersiedelung und dem immens hohen Bodenverbrauch in Ö in Zusammenhang gebracht. Allerdings seien viele Arbeitnehmer darauf angewiesen, mit Verkehrsmitteln zur Arbeit zu gelangen, schon allein, weil sich insb in ländlichen Gegenden nicht ausreichend Arbeitsplätze befinden. Zudem führe auch "Landflucht" zu Problemen, weil sie die Daseinsvorsorge in kleineren Gemeinden gefährde. Es sei Aufgabe der Politik, die arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftspolitischen Aspekte mit jenen des Klimaschutzes abzuwägen. Im Beitrag werden abseits der politischen Argumente die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ökologisierung des Pendlerpauschales untersucht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!