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Beihilfenrechtliche Aspekte der Zweckwidmung der österreichischen Digitalsteuer im Vergleich zu anderen nationalen Medienförderungen (Geringer, ÖStZ 2020/482, S. 374)

Artikelrundschau Juli 2020 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/597ÖStZ 2020, 467 Heft 17 v. 7.9.2020

Vom Aufkommen der Digitalsteuer sollen jährlich 15 Mio € zur Förderung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen verwendet werden. Geringer beleuchtet beihilfenrechtliche Fragen in einer rechtsvergleichenden Zusammenschau mit anderen österreichischen Medienförderungen und Entscheidungen der Europäischen Kommission zu nationalen Presse- und Filmförderungen. Die Beihilfenkonformität des DiStG 2020 sei in Zweifel zu ziehen.

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