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Anmerkungen zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Brandner/Traumüller, SWK 19/2020, S. 980)

Artikelrundschau Juli 2020 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/593ÖStZ 2020, 467 Heft 17 v. 7.9.2020

Die neu gegründete "COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH" (COFAG) soll den "Corona-Hilfsfonds" abwickeln, der mit 15 Mrd € dotiert ist. Weiters soll die COFAG sog "Fixkostenzuschüsse" mit einem Gesamtrahmen von 8 Mrd € abwickeln. Die Gestaltung der COFAG werfe erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme auf, die einer breiten politischen Diskussion sowie einer noch zu überarbeitenden juristischen und ökonomischen Lösung bedürften.

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