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Beihilfenrechtliche Aspekte der ertragsteuerlichen COVID-19-Maßnahmen (Geringer, SWK 15/2020, S. 812)

Artikelrundschau Mai 2020 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikDr. Erik Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2020/437ÖStZ 2020, 369 Heft 13 v. 17.7.2020

Die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des COVID-19-Erregers hätten zum Teil existenzbedrohenden Charakter angenommen. Zur Reduzierung finanzieller Härten beschloss der Gesetzgeber ertragsteuerliche Maßnahmen, die grundsätzlich den Anfangsverdacht unionsrechtswidriger Beihilfen bedingen. Geringer beleuchtet mögliche Knackpunkte in der beihilfenrechtlichen Prüfung.

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