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Die Förderungsprüfung und Kontrolle durch die Finanzverwaltung (Lehner, SWK 14/2020, S. 764)

Artikelrundschau Mai 2020 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikDr. Erik Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2020/436ÖStZ 2020, 369 Heft 13 v. 17.7.2020

Mit dem 18. COVID-19-Gesetz wurden nicht nur zahlreiche Gesetze geändert, sondern auch das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (CFPG) erlassen. Zielsetzung sei die Ermöglichung einer effizienten nachträglichen Kontrolle von Förderungsmaßnahmen durch eine Prüfung eines Finanzamtes im Zuge einer Außenprüfung. Die Finanzämter würden mit der Erstellung von Gutachten für die auszahlenden Stellen beauftragt und dabei nicht als Abgabenbehörden tätig. Bei entsprechender Verdachtslage würden auch Anzeigen an die Staatsanwaltschaft zu richten sein.

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