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Anpassung der BAO an die DSGVO als Persilschein zur finanzbehördlichen Datenverarbeitung? (Ehrke-Rabl/Gunacker-Slawitsch, taxlex 3/2019, S. 90)

Artikelrundschau März 2019 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2019/318ÖStZ 2019, 240 Heft 9 v. 6.6.2019

Die automatisierte und automationsunterstützte Datenverarbeitung mache auch vor dem Abgabenvollzug nicht Halt. Die BAO sei jüngst an die Vorgaben der DSGVO angepasst worden. Eine grundrechtskonforme Anwendung der einschlägigen Bestimmungen ergebe sich nicht auf den ersten Blick aus dem Gesetz.

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