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Krankenversicherungsbeiträge, Abzugsbeschränkung bei ausländischer gesetzlicher Versicherungspflicht

Judikatur-AusleseDr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGHÖStZ 2019/290ÖStZ 2019, 213 Heft 8 v. 5.5.2019

EStG 1988: § 16 Abs 1 Z 4 lit e

VwGH 21. 11. 2018, Ra 2017/13/0042

Die Abzugsbeschränkung in § 16 Abs 1 Z 4 lit e zweiter Satz EStG für Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht bezieht sich auf die Höchstbeiträge in der gesetzlichen österreichischen Sozialversicherung (idS auch Hilber, ecolex 2001, 933, und Höfle/Pernt, ÖStZ 2002, 130). Sie ist nicht auf die Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung der Rechtsordnung zu beziehen, aus der sich die ausländische gesetzliche Versicherungspflicht ergibt (der im Streitjahr 2013 in Österreich ansässige StPfl war von seinem deutschen Arbeitgeber nach Österreich entsendet worden, verblieb aber im deutschen Sozialversicherungssystem, aus dem sich die gesetzliche Krankenversicherungspflicht ergab).

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