Von den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen sei bislang nur ein Teil umgesetzt worden. Die Zielsetzung, alle steuerlichen Änderungen eines Jahres in einem Jahressteuergesetz zusammenzufassen, konnte nicht durchgehend verwirklicht werden. Dennoch sei das Bestreben der Regierung, wiederholte Änderungen der Abgabengesetze in einem Jahr zu vermeiden, positiv zu vermerken.
