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Vorabentscheidungsersuchen des BFH zum Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Info aktuellRechtsprechungBearbeiter: Josef FuchsÖStZ 2019/628ÖStZ 2019, 459 Heft 18 v. 7.10.2019

Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hat dem EuGH mit Beschluss vom 13. 3. 2019, XI R 28/17, iZm der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl zB DStR 28/2019, 1460; DStRK 15/2019, 213 mAnm Korn).

Die Fragen lauten iW wie folgt:

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