Der Initiativantrag zum AbgÄG 2020, der auch die (nationale) Digitalsteuer ("DiStG 2020") beinhalte, werde sowohl von der ÖVP als auch der FPÖ unterstützt; es sei daher eine entsprechende Beschlussfassung bzw Umsetzung im Herbst dieses Jahres zu erwarten. Die vorgesehene Digitalsteuer entspreche im Wesentlichen dem "Digitalsteuerpaket", das kurz vor dem abrupten Ende der Koalitionsregierung in Begutachtung geschickt worden sei. In europarechtlicher Hinsicht sei die Regelung doppelt problematisch. In demokratiepolitischer Hinsicht sei eine freihändig gewährte Förderung von Medienunternehmen ebenfalls problematisch.
