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Antragsfrist für Aufhebung "abgeleiteter" Abgabenbescheide?

Info aktuellRechtsprechungBearbeiterin: Sabine SadloÖStZ 2019/481ÖStZ 2019, 359 Heft 14 v. 31.7.2019

Der VfGH hat beschlossen, § 295 Abs 4 letzter Satz BAO (idgF BGBl I 2013/70) auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, da die Einschränkung der Antragsstellung vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist bei Anträgen zur Aufhebung von Änderungsbescheiden, die sich auf "Nichtbescheide" beziehen, gegen den Gleichheitssatz verstoßen könnten.

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