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Förderung der privaten Alters- und Pflegevorsorge in Österreich - Status quo und Reformpotenzial im Ertragsteuerrecht

Steuerrecht aktuellMag. Stefanie GeringerÖStZ 2019/442ÖStZ 2019, 333 Heft 13 v. 29.7.2019

Im Regierungsprogramm der letzten Bundesregierung waren sowohl eine Stärkung der zweiten und dritten Pensionsvorsorge als auch die Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege vorgesehen.11Die Autorin dankt Mag. Bernhard Renner, Richter am Bundesfinanzgericht am Standort Linz, für die kritische Durchsicht und wertvolle Anregungen. 22Vgl das Regierungsprogramm 2017-2022 "Zusammen. Für unser Österreich." 108, 117 und 140, online abrufbar unter https://www.dieneuevolkspartei.at/download/Regierungsprogramm.pdf (Zugriff am 10. 7. 2019). Zwar konnten diese Punkte angesichts der vorgezogenen Beendigung der Zusammenarbeit nicht umgesetzt werden, doch werden diese Themen auch unter der demnächst zu wählenden neuen Bundesregierung nicht an Brisanz verlieren. Von diesem Umstand zeugt auch der gegenwärtig im Nationalrat anhängige Entschließungsantrag der NEOS, in dem die Abgeordneten eine Reform der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge anregen.33Vgl 527/A(E) 26. GP vom 12. 12. 2018. Dieser Beitrag diskutiert, nach einer überblicksartigen Darstellung und kritischen Würdigung der gegenwärtigen Rechtslage, mögliche Verbesserungen zur Schaffung von schlanken und nachhaltigen ertragsteuerlichen Bestimmungen in der privaten Pensions- und Pflegevorsorge.

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