Umweltlenkungsabgaben und deren ökologische Wirksamkeit (Teil 1)

Das Anliegen, die Steuerpolitik für Umweltschutzzwecke nutzbar zu machen, wird seit Jahren auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Besonders nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 wurden neue Konzepte mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln und zugleich die Umwelt zu schonen, ins Leben gerufen. Der Grund dafür liegt darin, dass in der Wirtschaftswissenschaft auf der einen Seite ein permanentes Wirtschaftswachstum als unabdingbar betrachtet wird,¹¹Siehe hierzu zB Friedman, The moral case of growth, The International Economy 2005, 40 (40 ff) und Phelps, The American Economic Review 2007, 543 (556). Nach Friedman ist Wirtschaftswachstum ein notwendiger Prozess, welcher zur Verbesserung der individuellen Lebenssituation sowie einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung führt. Wirtschaftswachstum ermöglicht materielle und kulturelle Fortschritte auf gesellschaftlicher Ebene, wie zB Fairness, Festigung der Demokratie etc. Phelps verbindet eine gute Wirtschaft (good economy) mit einer permanenten Dynamik, die benötigt wird, sodass sich möglichst viele Menschen im Berufsleben entfalten können. So eine Dynamik könne nur mit Hilfe von technischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum entstehen. auf der anderen Seite liefert die Umweltwissenschaft immer mehr Nachweise, dass der anthropogene Klimawandel voranschreitet und dass die globale Wirtschaft eine Größenordnung erreicht hat, die die Belastbarkeit der Ökologie sprengt.²²Siehe zB Kristof/Hennicke, Mögliche Kernstrategien für eine zukunftsfähige Ressourcenpolitik der Bundesregierung: Ökologische Modernisierung vorantreiben und Naturschranken ernst nehmen, Policy Paper zu Arbeitspaket 7.7 des Projekts "Materialeffizienz und Ressourcenschonung" (MaRess) 2010, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, 1 (1 ff). Diese Situation ist auch unter dem von Jackson geprägten Begriff "Wachstumsdilemma" bekannt.³³Einerseits scheinen Volkswirtschaften auf Wachstum angewiesen zu sein, weil eine Wirtschaftsstagnation oder ein Schrumpfen der Wirtschaft zu einer sinkenden Nachfrage, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Staatsverschuldung und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit führt. Andererseits bedeutet stetiges Wirtschaftswachstum eine steigende Umweltbelastung mit dem Risiko, die natürlichen Systeme unwiederbringlich zu zerstören. Siehe hierzu Jackson, Prosperity without growth (2009). Einen Ausweg aus dem Dilemma sollen Umweltabgaben bieten, welche auch ein Bestandteil der österr Strategie zur nachhaltigen Entwicklung sind und für eine anhaltende Diskussion im Schrifttum sorgen.⁴⁴Vgl Mayr/Müllbacher, Die Grenzen einer ökologischen Steuerreform, SWK 2016, 547 ; Kirchmayr/Achatz, Reform des Steuersystems durch Ökologisierung? taxlex 2012, 41; Pilz, Die Steuerstruktur - was ist anders in Österreich und was könnte anders sein? ÖStZ 2011, 196. Der Beitrag geht im ersten Teil auf die Umweltabgabendebatte im Allgemeinen ein und gibt eine Übersicht über die österr Umweltabgaben. Im zweiten Teil werden die Umweltabgaben unter dem Gesichtspunkt ihrer ökologischen Wirksamkeit betrachtet und es werden wesentliche Gesichtspunkte iZm der Abgabenausgestaltung demonstriert.