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Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Knechtl, SWK 27/2018, S. 1211)

Artikelrundschau September 2018 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/810ÖStZ 2018, 637 Heft 21 v. 23.11.2018

In einem Erlass des BMF aus dem Jahr 2010 wurde die Frage, ob im Rechtsmittelverfahren die Abgabenbehörde oder bereits die Rechtsmittelbehörde für die Akteneinsicht zuständig sei, dahingehend gelöst, dass die Entscheidung immer durch das Finanzamt zu erfolgen habe. Fraglich sei, ob nunmehr das Verwaltungsgericht im Zuge des Rechtsmittelverfahrens die Einsicht nur in die eigenen Akten gewähren dürfe oder auch in Akten, die dem Gericht vorgelegt worden seien.

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