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Nochmals: Zum Sinn einer Verstärkung der Steuerhoheit der Länder (Kirchmayr/Achatz, taxlex 9/2018, S. 261)

Artikelrundschau September 2018 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/794ÖStZ 2018, 636 Heft 21 v. 23.11.2018

Schon 2015 habe die Steuerhoheit der Länder in der tagespolitischen Diskussion um den neuen Finanzausgleich so manche Schlagzeile geliefert. Letztlich habe diese Idee angesichts einer nicht geringen Zahl an offenen Fragen keinen Eingang in das FAG 2017 gefunden. Umso erstaunlicher jetzt der neue politische Anlauf. Die Idee einer Stärkung der Kompetenz der Bundesländer zur Einhebung eigener Abgaben sei im Ansatz nicht unplausibel: Durch einen verstärkten Steuerwettbewerb zwischen den Ländern solle ein sparsamer Umgang mit dem Steuergeld erreicht werden. Hingewiesen werde in diesem Zusammenhang immer wieder auf das Vorbild der Schweiz.

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