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Österreichische Regelung zur Exporteinbringung von Kapitalanteilen ist unionsrechtswidrig (Furherr/Reiter,SWI 5/2018, S. 279)

Artikelrundschau Juli 2018 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/649ÖStZ 2018, 521 Heft 17 v. 21.9.2018

Der EuGH habe eine französische Regelung, die im Zeitpunkt des Austausches von Anteilen dem Grunde nach eine Steuerschuld feststellt und diese bis zur Veräußerung der im Rahmen des Anteilstausches gewährten Gegenleistungsanteile aufschiebt, als mit dem Besteuerungsverbot nach der Fusionsbesteuerungsrichtlinie vereinbar gehalten. Das Urteil enthalte auch grundsätzliche Aussagen zum Anwendungsbereich des Besteuerungsverbots.

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