Das Rechtsstaatsprinzip und ebenso Art 6 MRK fordern ein faires Verfahren. Kumulierte Fehlleistungen der Behörden im Abgabenverfahren dürfen deshalb nicht zu Rechtsschutzlücken führen. Nichtige Feststellungsbescheide provozieren Rechtsschutzlücken. Diese zu schließen, ist Gebot einer verfassungskonformen Rechtsanwendung.
Der Rechtsschutz bei Nichtbescheiden
Steuerrecht aktuellUniv.-Prof. Dr. Reinhold BeiserÖStZ 2017/301ÖStZ 2017, 205 Heft 8 v. 28.4.2017
Inhalt
- 1. Die Effizienz des Rechtsschutzes
- 2. Das systematische Zusammenspiel von Feststellungsbescheiden und abgeleiteten Bescheiden bis zur Verjährung
- 3. Eine Kumulation von Fehlleistungen der Behörden
- 4. Die Frage
- 5. Ein effizienter Rechtsschutz nach dem Rechtsstaatsprinzip
- 6. Der Verwaltungsgerichtshof
- 7. Ergebnis
