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Ließ der VfGH die Wiener Vertragsrechtskonvention wirklich unbeachtet? (Kopf, SWI 12/2016, S. 592)

Artikelrundschau Dezember 2016 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: Dr. Erik Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2017/95ÖStZ 2017, 63 Heft 3 v. 16.2.2017

Loukota habe unlängst bemängelt, der VfGH habe in seinem Erk vom 25. 9. 2015, V 41/2015, die Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) nicht beachtet. Damit habe er einen bereits früher erhobenen Vorwurf wiederholt. Der Vorwurf sei im Ergebnis nicht begründet.

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