vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Steuerliche Maßnahmenbündel der auslaufenden Gesetzgebungsperiode

Info aktuellGesetzgebungBearbeiterin: Sabine SadloÖStZ 2017/724ÖStZ 2017, 493 Heft 19 v. 20.10.2017

Der Nationalrat wird am 12. Oktober das letzte Mal vor den Wahlen zu einer Sitzung zusammentreten. Auf der dichten Tagesordnung steht auch ein Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen (Initiativantrag 20. 9. 2017, 2299/A 25. GP ), nachdem sich die FPÖ im Finanzausschuss vom 4. Oktober mit einem entsprechenden Antrag auf Änderung des GebG durchgesetzt hat. Laut Finanzminister Schelling muss aber noch geprüft werden, ob eine Unterscheidung zwischen Wohnraum und gewerblicher Nutzung verfassungsrechtlich möglich ist. Die Frühjahrs- bzw Sommerlegistik, über die in ÖStZ 2017/460 bereits berichtet wurde, ist zwischenzeitig im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte