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Unzuständigkeit wegen unterlassener Beschwerdevorentscheidung (Karahodžić, BFGjournal 6/2017, S. 236)

Artikelrundschau Juni 2017(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, InsolvenzrechtBearbeiter: Mag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2017/612ÖStZ 2017, 424 Heft 15 und 16 v. 24.8.2017

Für das Absehen von der Erlassung einer BVE reiche es nicht, dass in der Beschwerde neben einem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des VwGH auch eine verfassungswidrige Vorgehensweise des Finanzamtes gerügt wird, weil damit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem Bescheid zugrunde liegende Norm geltend gemacht werden.

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