UStG 1994: Art 6 Abs 1 und Abs 3 (Art 7), § 26 Abs 1
VwGH 25. 4. 2017, Ra 2016/16/0059
Die Bestimmung des Art 6 Abs 1 zweiter Satz UStG idF StRefG 2015/2016, wonach die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen (Art 7) nicht gilt, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonst die Umsatzsteuer betreffende Finanzvergehen steht, hat nur klarstellenden Charakter (weil damit nur der Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen wird; vgl VwGH 26. 3. 2014, 2009/13/0172, zur vergleichbaren Versagung des Vorsteuerabzugs vor dem Inkrafttreten der Änderung des damaligen § 12 Abs 1 Z 1 UStG durch das AbgSiG 2007).
