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Versicherungssteuerpflicht für risikolose "Versicherungen"? Eine kritische Würdigung der BFG-Entscheidung RV/7100853/2011 (Althuber, RdW 2015/578, S. 683)

Artikelrundschau Oktober 2015 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/914ÖStZ 2015, 697 Heft 23 v. 1.12.2015

Das BFG hat sich jüngst in einem Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob Versicherungssteuerpflicht auch für versicherungsähnliche Produkte besteht, bei denen das Versicherungsunternehmen kein versicherungstypisches Risiko übernimmt. Überraschend wurde diese Frage bejaht, die Rechtsauffassung des BFG widerspricht jedoch der hM und ist nach Meinung des Autors schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts verfehlt.

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