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Ist die Verordnung zu Art 19 DBA Liechtenstein gesetzwidrig? (Jirousek, SWI 6/2015, S. 254)

Artikelrundschau Juni 2016Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/576ÖStZ 2015, 486 Heft 15 und 16 v. 14.8.2015

Eine Entscheidung des VwGH zur Frage der Rechtmäßigkeit der Verordnung über die Auslegung von Art 19 des Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein, BGBl II 2013/450, sei noch ausständig. Das BFG erhob Zweifel, ob die Auslegung des Begriffs "in der Erfüllung der staatlichen Aufgaben" mit dem Vertragsrecht konform gehe. Jirousek präsentiert seine Ansichten zu diesem Thema aus der Sicht des BMF.

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