vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Der Parteiantrag auf Normenkontrolle (Schoditsch, ecolex 4/2015, S. 338)

Artikelrundschau April 2015 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/424ÖStZ 2015, 326 Heft 11 v. 1.6.2015

Seit 1. 1. 2015 können erstmals Parteien eines Gerichtsverfahrens generelle Normen (Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge) beim VfGH mittels eines Parteiantrags auf Normenkontrolle - der sog "Gesetzesbeschwerde" - anfechten. Damit können potenziell verfassungswidrige Bestimmungen, die im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten angewendet werden, auf Antrag Einzelner hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität überprüft werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!