UStG 1994: § 12 Abs 2, Art 1, Art 12 Abs 1 und Abs 4
VwGH 28. 11. 2013, 2010/13/0158
Erwirbt ein Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat einen gebrauchten PKW, den er teilweise, jedoch zu mehr als 10 %, für unternehmerische Zwecke nutzt, unterliegt dieser innergemeinschaftliche Erwerb gem Art 1 iVm Art 12 Abs 4 UStG der Erwerbsteuer, die gem Art 12 Abs 1 Z 1 zweiter Satz UStG nicht als Vorsteuer abgezogen werden darf.
