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Vorsteuerabzug, Schrottlieferungen, Rechnung (ohne Umsatz), Vertrauensschutz

JudikaturÖStZ 2014/269ÖStZ 2014, 182 Heft 7 v. 2.4.2014

UStG 1994: § 12 Abs 1 Z 1 (§ 11)

VwGH 18. 12. 2013, 2009/13/0195

Das Recht auf Vorsteuerabzug ist auch unionsrechtlich nach Art 17 der 6. EG-RL für eine Steuer ausgeschlossen, die in keinem Zusammenhang mit einem bestimmten Umsatz steht, sondern nur aufgrund der Rechnungslegung geschuldet wird (vgl zB VwGH 3. 8. 2004, 2001/13/0022, und VwGH 25. 6. 2007, 2006/14/0107). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Abrechnung mittels Gutschrift oder durch Rechnungen anderer Art erfolgt (vgl E 4. 6. 2008, 2005/13/0016).

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