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Ist Artikel 14 DBA-Liechtenstein verfassungswidrig?

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2014/240ÖStZ 2014, 179 Heft 7 v. 2.4.2014

(Jirousek, ÖStZ 2014/108, S. 64)

Mit Beschluss vom 24. 10. 2013, Zl A 2013/0010-1, stellte der VwGH gem Art 140a B-VG an den VfGH den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art 14 DBA-Liechtenstein. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gründen auf dem Umstand, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit der Freistellungsmethode, während gewerbliche Einkünfte der Anrechnungsmethode unterliegen

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