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Beschwerdevorlage ohne Beschwerdevorentscheidung

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2014/855ÖStZ 2014, 549 Heft 21 v. 4.11.2014

(Wisiak, SWK 25/2014, S. 1081)

Die BAO sehe keine Sanktion für den Fall vor, dass ein Finanzamt dem BFG eine Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorlegt, obwohl ein Antrag gemäß § 262 Abs 2 lit. a BAO nicht gestellt wurde und auch die Voraussetzungen gemäß § 262 Abs 3 und 4 BAO nicht gegeben sind. Diese Lücke sei durch Analogie zu schließen.

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