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Säumnisschutz und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Verwaltungsverfahren, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2014/538ÖStZ 2014, 336 Heft 13 v. 8.7.2014

(Schulev-Steindl, ÖJZ 10/2014, S. 437)

Umdenken heiße es auch in Bezug auf den Säumnisschutz: Die Verletzung der Entscheidungspflicht könne nunmehr mit der an die VwG gerichteten "Säumnisbeschwerde" und dem "Fristsetzungsantrag" an den VwGH gerügt werden. Das neue System sei freilich nicht ohne Schwächen - im Beitrag wird ein erster Eindruck übermittelt.

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