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Außergewöhnliche Belastung, Prozesskosten

JudikaturÖStZ 2013/1066ÖStZ 2013, 586 Heft 24 v. 20.12.2013

EStG: § 34 Abs 1 und Abs 3

VwGH 18. 9. 2013, 2011/13/0029

Es entspricht der vom VwGH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass Prozesskosten im Allgemeinen nicht zwangsläufig iSd § 34 EStG erwachsen (vgl zB VwGH 22. 3. 2010, 2010/15/0005, mwN). Eine allgemeine Regel lässt sich aber vor allem dann nicht aufstellen, wenn dem StPfl die Prozessführung als beklagte Partei aufgezwungen wird (vgl zB VwGH 19. 12. 2000, 99/14/0294).

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