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Freizügigkeitsabkommen EG/CH und § 1 Abs 4 EStG

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2013/895ÖStZ 2013, 504 Heft 21 v. 14.11.2013

(Novacek, FJ 9/2013, S. 291)

Das vom EuGH ausgesprochene Diskriminierungsverbot gem Art 2 des Freizügigkeitsabkommens EG/CH mit der Konsequenz der Anwendbarkeit des § 1 Abs 4 EStG auf in der Schweiz ansässige österr Staatsangehörige wirke nur unter der Voraussetzung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts iSd Abkommens und entsprechend der bis 21. 6. 1999 ergangenen diesbezüglichen EuGH-Rsp.

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