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Regierungsvorlage zu den Grundbuchseintragungsgebühren bringt Erleichterungen

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGÖStZ 2013/36ÖStZ 2013, 29 Heft 1 und 2 v. 22.1.2013

(Kirchmayr/Achatz, taxlex 11/2012, S. 437)

Die Autoren stellen die aufgrund der aufhebenden Entscheidung des VfGH erforderliche Neuregelung der Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragungsgebühr vor, geben aber auch zu bedenken, dass neuerliche Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Regelung bestehen würden.

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